MENSCHEN- UND BÜRGERRECHTE

Nein zu Onlinedurchsuchungen

Die JuLis fordern den Erhalt der Bürgerrechte. Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Bürgern oder gesellschaftlichen Zusammenschlüssen gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Fraglich ist allerdings, ob Gesetze, die dies einschränken wollen, wirklich sinnvoll sind oder doch Nebenwirkungen haben. An dieser Stelle lässt sich der Vorschlag zur Durchsuchung von Festplatten, Online-Durchsuchungen, anbringen.

Was bedeutet es für den Bürger, wenn der Staat uneingeschränkt und geheim auf unseren eigenen Computer zugreifen kann? Es bedeutet, dass er sich in die private Sphäre des Bürgers einschleicht. Die Online-Durchsuchung verstößt gegen das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis, sowie gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung. Solche Eingriffe sind nur zulässig, wenn es um die Abwendung schwerer Gefahren für die Allgemeinheit geht. Dies ist nicht ständig und dauerhaft der Fall. Weiterhin verstößt diese Maßnahme gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, das heißt, jeder kann selbst über die Preisgabe und die Verwendung persönlicher Daten bestimmen.

Die JuLis sind gegen die ungewollte Preisgabe persönlicher Daten, auch deshalb, weil die staatlichen Zugriffe praktisch kaum begrenzt werden können. Ein solches Gesetz würde dem Staat einen enormen Auslegungsspielraum gewähren, wen er wann und aus welchem konkreten Grund ausspioniert. Die Bürgerrechte sind für den Bürger als Abwehrrechte gegen den Staat geschaffen und sollten vom Rechtsstaat geschützt und nicht in ihrem Kern vernichtet werden. Derartige Maßnahmen werden von den JuLis aufs Schärfste verurteilt.