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Seniorenmitwirkungsgesetz ist Bankrotterklärung gegenüber der Jugend |
Geschrieben von: Robert Zilm
Mittwoch, 07. Juli 2010
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Zum Seniorenmitwirkungsgesetz der rot – schwarzen Landesregierung, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern Nico Völker:
„Das Seniorenmitwirkungsgesetz unserer Landesregierung ist mit demokratischen Grundprinzipien unser Gesellschaft unvereinbar. Senioren haben sowohl passives als auch aktives Wahlrecht. Somit sind weitere Beteiligungsmöglichkeiten einer immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe völlig überflüssig und nur als Wahlgeschenk der beiden Volksparteien zu werten.
Schaut man sich die Strukturen sowohl der Kommunalparlamente als auch des Landesparlamentes an, wird deutlich in welch großer Mehrheit ältere Menschen vertreten sind. Einen Volksvertreter im Alter unter 30 Jahren zu finden wird sehr schwer fallen, einen über 60 hingegen äußerst leicht. Anstatt einer bereits sehr gut vertretenen Bevölkerungsschicht noch mehr Sonderrechte einzuräumen, hätte die Landesregierung sich besser für Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen stark machen sollen. Diese Gruppe scheint aber bei einer zunehmenden Vergreisung unseres Landes aus wahltaktischen Gründen weniger interessant zu sein. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.“
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